SPÖ Berg

Breitspurbahn - grünes Licht

Ministerium hat die strategische Prüfung abgeschlossen. Voraussetzung für die Errichtung der Hochleistungsstrecke ist demnach, dass die Slowakei die Bahnstrecke bis zur Grenze errichtet - was derzeit nicht absehbar sei. Die Errichtung der Breitspurbahn mit einem möglichen riesigen Güterterminal im Brucker Bezirk hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Region. Nun liegt das Ergebnis der sogenannten Strategischen Prüfung Verkehr des Klimaschutz- und Verkehrsministeriums vor. Im Wesentlichen entscheidet diese Prüfung über die Umsetzung des Projekts. Das Ministerium hat dem Vorhaben darin grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt. Voraussetzung sei allerdings, dass auch in der Slowakei die Finanzierung gesichert ist und die Bahnstrecke im Breitspurnetz bis zur Grenze ausgebaut wird, wars "derzeit aber nicht abzusehen ist", wie es im Prüfergebnis heißt. Nur dann werde es auch eine entsprechende Verordnung des Ministeriums geben. Es werde also vorerst abgewartet, ob es in der Slowakei einen Fortschritt bei den Planungen gibt.

Die Errichtung der Breitspurbahn mit einem riesigen Güterterminal im Bezirk Bruck ist seit Jahrene in Thema. Seitens des Ministerium hies es noch im April, dass die strategische Prüfung einen Bau der Breitspurbahn nicht positiv bescheinigt werden wird. Jetzt liegt das Ergebnis der Prüfung des Ministeriums für Klimaschutz und Mobilität vor. Darin wird dem Projekt grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt. Voraussetzung sei allerdings, dass auch in der Slowakei die Finanzierung gesichert ist und die Bahnstrecke im Breitspurnetz bis zur Grenze ausgebaut wird. Dies sei allerdings "derzeit nicht abzusehen", wie es im Prüfergebnis heißt. Nur dann werde es auch eine entsprechende Verordnung des Ministeriums geben. Es werde also vorerst abgewartet, ob es in der Slowakei einen Fortschritt bei den Planungen gibt.

Jetzt stellt sich allerdings forlgende Frage. Wenn nicht mit dem Bau in der Slowakei zu rechnen sei, warum wurde dann die Trasse über Kittsee, Edelstal nördlich von Bruck vorbei bis nach Ebergassing / Wienerherberg / Rauchenwarth, wo der Verladebahnhof entstehen soll, schon festgelegt?

Auch wenn die Stadt Bratislava kein Interesse an der Bahn bekundet und der slowakische Staat keine finanziellen Mittel dafür bereit hat, wissen wir, dass private Investoren das Projket weiter vorantreiben werden. Daher sorgte die Nachricht für heftige Kritik bei der SPÖ in Bruck. Brucks Landtagsabgeordneter Rainer Windholz wandte sich in einem offenen Brief an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sonst könne das Projekt im Fall eines Sinneswandels in der Slowakei rasch wieder aufgenommen werden.

Offener Brief:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler,

mit Bedauern musste ich den Medien entnehmen, dass ihr Ministerium die strategische Prüfung zur Breitspurbahn abgeschlossen hat und sie als einzige Voraussetzung für die Errichtung der Breitspurbahn angeben, dass die Slowakei die Bahnstrecke bis zur Grenze errichtet.

Es ist aus ihrer Sicht also alles für den Mega-Bahnterminal mit Gleisanlagen und Lagerflächen in der Ostregion angerichtet! Es ist alles angerichtet dafür, dass Billigwaren aus China aus unserer Ostregion weg mit den LKWs auf unseren ohnehin schon schwer befahrenen Straßen in Europa verteilt werden.

Das bedeutet nicht weniger, als dass sie sich über 33 Gemeinden und Städte und deren Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk Bruck an der Leitha hinwegsetzen und in Kauf nehmen, dass deren Lebensqualität drastisch reduziert wird! Sie nehmen des Weiteren in Kauf, dass LKWs auf den bereits hochfrequentierten Straßen A4, A6 und S1 sowie den Bundesstraßen B10, B9 und B60 ein Verkehrschaos anrichten! Und sie nehmen als grüne Bundesministerin – die nebenbei auch für die Umwelt zuständig ist – billigend in Kauf, dass der Lebensraum von vielen tausenden Tieren und Pflanzen vernichtet wird!

Ich darf Ihnen im Namen der gesamten Ost-Region ausrichten, dass wir das nicht in Kauf nehmen! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Bauvorhaben auf den Bahnfriedhof kommt! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass sich unsere bereits jetzt schon angespannte Situation auf den Straßen entspannt! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Mensch und Tier in der Ost-Region im Einklang mit der Natur leben und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass der Bevölkerung von oben herab ein Mega-Bahnterminal vor die Nase gesetzt wird, der ihre Lebensqualität zerstört!

Daher bitte ich Sie inständig, ihr Vorgehen zu überdenken und diesem unsinnigen Vorhaben eine Absage zu erteilen!

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Windholz

Die schon peinlichen Beschwichtigungsversuche seitens der Bezirks ÖVP bleiben nicht unkommendiert. Bedauerlich ist, dass eine beispielhafte Solidarität, welche unter den Bürgermeistern im Bezirk herrschte, nun den partepolitischen Interessen geopfert wird und die Entscheidung schön geredet wird.  Wir bleiben weiter wachsam!